Kein Vergeben – den Nazis und Rassisten!

Kein Vergessen – der Opfer rechter Gewalt!

Fr. 21. November: Silvio Meier – Mahnwache
18:00 Uhr | Silvio-Meier-Straße
Live: Pyro One

Sa. 22. November: Antifaschistische Demo in Lichternberg
Bahnhof Lichtenberg
14:00 Uhr | Konzert: mit PTK & Sechser, Nausika, Flaiz, Kalaszniko
15:30 Uhr | Demobeginn

So. 23. November: Fahrt zum Gedenken in Mölln
11.30 Uhr | U-Bahnhof Südstern
Abfahrt 12:00 Uhr, Parkplatz Züllichauerstraße (https://soli-bus.org)

Infos / Kontakt:
keinvergebenkeinvergessen.noblogs.org
instagram.com/keinvergeben_keinvergessen
keinvergeben_keinvergessen@systemli.org

Spenden für die Aktionstage:
Konto: Berliner VVN-BdA, IBAN: DE90100500000013302663, Betreff: Niemand ist vergessen

Am 21. November jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 33. mal. Gleichermaßen jährt sich der rassistische Brandanschlag im Schleswig-Holsteinischen Mölln zum 33. Mal, welcher Ayşe Yilmaz, Bahide Arslan und Yeliz Arslan das Leben kostete.
Ihnen und allen anderen Opfern rechter Gewalt wollen wir gedenken. Gleichzeitig wollen wir rechte Strukturen und Treffpunkte offenlegen, um die potentiellen um die potentiellen Täter*innen von Morgen in ihrem Handeln einzuschränken. Kommt mit uns auf die Straße und zu den Veranstaltungen im Vorfeld des Wochenendes. Niemand ist vergessen!

Rechte Gewalt wieder auf hohem Niveau

Die AfD-Wahlergebnisse und der Überbietungswettbewerb der regierenden Parteien, darum wer am effektivsten abschiebt, sorgt bei Faschos gerade für reichlich Oberwasser. Die Kinder-Neonazis im 90er-Glatzen-Look, der rassistische Ü50-Nachbar oder die Polizistin, die gerade Hitler-Bildchen in der Whatsapp-Gruppe mit Kolleg*innen teilt – das aktuelle rechte Klima bestärkt sie in der vermeintlichen Richtigkeit ihrer Menschenfeindlichkeit. Das Resultat ist deutlich spürbar. Neben dem Anstieg rechter Propaganda in Berlin, explodiert die Zahl rechter Übergriffe und Bedrohungen förmlich.

Mit insgesamt 476 gemeldeten rechten Vorfällen haben sich beispielsweise im Bezirk Lichtenberg die Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. 56 davon waren Bedrohungen oder Übergriffe.

Ende Dezember 2024 kam es zu einem versuchten Brandanschlag in Hohenschönhausen, bei dem der Mieter eines Hochhauses in der Zingsterstraße einen Benzinkanister vor der Wohnungstür einer migrantischen Familie entleerte. Drei Monate später kam es in Hohenschönhausen zu einem weiteren Vorfall. 15 Neonazis passten einen 15-jährigen Schüler vor seiner Wohnung ab und jagten ihn durch Hohenschönhausen. Nicht mal eine Woche später wurde in Lichtenberg ein 9-jähriger Junge von zwei anderen Jungen rassistisch beleidigt, bespuckt und angegriffen. Im Mai wurde ein 18-jähriges Linkspartei-Mitglied in Rummelsburg ins Krankenhaus geprügelt. Mitte Juni wurden drei 12-Jährige in Neu-Hohenschönhausen von einer Unbekannten rassistisch beleidigt. Die Täterin folgte einem der Mädchen bis in den Hausflur eines Hochhauses, packte sie am Arm und schüttelt sie so sehr, dass ihr Kopf mehrmals gegen die Wand knallte.

REWE – Rassismus am Roedernplatz

Ein weiterer, wirklich brutaler Angriff ereignete sich im August 2025 in der REWE-Markt-Filiale am Roedernplatz. Eine Vietnamesin, die mit ihren beiden Kindern und ihrer Schwester am Einkaufen war, wurde von einem REWE-Mitarbeiter als “Assis” beschimpft. „Ihr macht die Waren immer kaputt und rennt dann weg.“, brüllte er. Der Grund? Der Frau war ihr Warenkorb aus der Hand gefallen. Danach erteilte er der Familie Hausverbot. Überfordert von der Situation ging sie mit ihren zwei Kindern an den Händen zur Kasse, wo ihr in dem Tumult der Korb erneut herunterfiel. Daraufhin schlug der REWE-Mitarbeiter sie mit der flachen Hand ins Gesicht, so dass die Frau zu Boden ging. Er packte sie an den Haaren und schleuderte sie über den Boden. Während die Frau benommen da lag, lachte er und machte sich über sie lustig. Obwohl die Situation nicht zu übersehen und zu überhören war, taten die anderen Mitarbeiter*innen indes nichts, lachten und schoben weiter Waren über das Band. Eine REWE-Mitarbeiterin kam lediglich, um die Schwester der Betroffenen aufzufordern „Platz [zu] machen für andere Kunden“. Nachdem die Tageszeitung TAZ den Vorfall öffentlich machte, teilten Menschen aus der vietnamesischen Community u.a. in Onlineforen ähnliche Erfahrungen von abwertendem Verhalten, das sie in diesem REWE-Markt erlebt hatten. Wie die Betroffene des Angriffs, stuften auch sie dies als rassistisch ein. Aus dem Sommer 2024 ist uns zudem ein weiterer Fall bekannt, bei dem eine Mitarbeiterin des REWE-Backshops eine migrantische Familie beleidigte und abwertend behandelte. Auf die schriftliche Beschwerde einer Augenzeugin hin, spielte die Marktleiterin den Vorfall herunter. Dies sind keine Einzelfälle. Dieser Laden hat ein Rassismusproblem und das schon länger.

Rechte Morde in Lichtenberg

Ob auf der Arbeit oder anderswo: Wo Menschenfeindlichkeit sich ohne Widerspruch festsetzen kann, wird sie normalisiert und führt schlussendlich auch zu rechten Sprüchen, zu Angriffen und im schlimmsten Fall bis zum Tod von Menschen. So starb Eugeniu Botnari (34) vor neun Jahren – totgeschlagen durch den Leiter des EDEKA-Marktes am S-Bahnhof Lichtenberg. Hass auf Migrantinnen und Arme gehört(e) in diesem Supermarkt zur Teamkultur. Von vielen geteilt und akzeptiert und vom Leiter des Ladens gewaltsam ausgelebt. Alle wussten davon. Hätte auch nur einer der Mitarbeiter*innen diese Zustände öffentlich gemacht, wäre Eugeniu Botnari heute wohlmöglich noch am Leben. Es gehörte zur eingespielten Praxis des Marktes, dass (vorwiegend migrantische und obdachlose) Ladendiebe in einen Nebenraum gebracht wurden. Hier hatte der Marktbetreiber ein paar Quarzsandhandschuhe bereitliegen, mit denen er die ihm gebrachten Menschen zusammenschlug und schließlich aus dem Hinterausgang des Marktes warf. Wohlwissend, dass diese Menschen aufgrund ihres Status und des Vorwurfes des Diebstahls bei der Polizei keine Anzeige stellen würden. Eugeniu Botnari überlebte diesen Gewaltexzess nicht. Aufgrund seiner prekären Lebensverhältnisse verfügte er über keine Krankenversicherung, weshalb ihn keine Arztpraxis nach dem Angriff behandelte. Drei Tage nach dem Angriff starb er am 20. September 2016 an dessen Folgen. Die Gewalt die Eugeniu Botnari erfahren hat, muss in einem Zusammenhang mit der lokalen Situation rund um den S-Bahnhof Lichtenberg betrachtet werden. Obdachlosigkeit und Armut sind hier dauerpräsent und greifen ineinander mit Rassismus und Schikanen durch die örtlich dauerpräsente Polizei. Statt Housing first-Programme und günstigen Wohnraum auf den Weg zu bringen, wird das Obdachlosencamp am Bahnhof regelmäßig geräumt, ohne wirkliche alternative Möglichkeiten anderer Schlafplätze für die Betroffenen.

Eugeniu Botnari ist nicht das einzige Opfer rechter Gewalt im Stadtteil. Am 11. Dezember 1990 wird der damals 24-jährige Klaus-Dieter Reichert Opfer eines brutalen Angriffs durch drei Neonazis und springt in Panik aus dem 10. Stock in den tiefen Abgrund und stirbt. Auch Kurt Schneider stirbt in Folge eines Neonaziangriffs. Am 6. Oktober 1999 war eine vierköpfige Gruppe Neonazis in Lichtenberg unterwegs auf Sauftour. Eines ihrer Opfer ist Kurt Schneider (38). Sie schlugen ihn zusammen und ließen ihn im ehemaligen Urnenhain am Hoenerweg liegen. Später kamen sie zurück und erstachen Kurt Schneider. Einer der Mörder gab an bei der NPD organisiert zu sein. Der Haupttäter, in dessen Wohnung die Polizei ein “Hammerskin”-Shirt fand, gehörte zum Umfeld der Kameradschaft Spreewacht. Aus dem selben Milieu rechter subkultureller Gruppen kamen auch die Mörder von Beate Fischer: Rechte Skins und Fußballfans aus Lichtenberg. Die Mordnacht am 23. Juli 1997, die in Reinickendorf endete, nahm auch hier am S-Bahnhof Lichtenberg ihren Anfang, wo die Neonazis auf Beate Fischer trafen.

Sturgis – Wohnzimmer der Berliner Neonaziszene

Die Neonaziskinhead-Szene der 90er und 00er Jahre, die für viele Gewaltaten und Morde verantwortlich war, hat Lichtenberg nachhaltig geprägt. Auch, wenn der Bezirk nicht mehr der Nummer-eins-Wohlfühlkiez für Faschisten ist, so zeigt sich dennoch, wie die einseitige Dominanz dieser Szene im Stadtteil nachwirkt. Gerade in Lichtenberg sind immer noch viele Mitglieder von Rechtsrockbands, von der Bruderschaft “Vandalen” oder den “Hammerskins”. Einer von ihnen ist der Hammerskin Norman Zühlke, der am 5. September 1992 den Künstler und Antifaschisten Günther Schwannecke erstach. Dieses Klientel profitiert im allgemeinen sehr davon, dass viele Augen auf die AfD gerichtet sind und sie dadurch ihren Geschäften ungestört nachgehen und die Szene über rechtes Subkultur-Business mit Geld versorgen können. Ein Ort, an dem sich diese Leute auch heute immer noch die Klinke in die Hand geben, ist die Kneipe Sturgis (Margaretenstraße 21). Die Betreiberin des Sturgis ist Teil der Kameradschaft Spreewacht, die über zwei Jahrzente in Lichtenberg ein eigenes Clubhaus als auch die Neonaziband “Legion of Thor” betrieb. Kurt Schneiders Mörder gehörte zum engen Umfeld der Gruppe. Das Sturgis füllt nach dem Wegbruch mehrerer Neonazi-Locations eine Lücke. Es ist einer der wenigen Orte, wo Neonazis verschiedener Spektren zusammen kommen. Nach rechten Aufmärschen oder Treffen in der “Heimat”-Parteizentrale kehren hier regelmäßig Neonazis ein. Seit Sommer 2025 dockt die junge Neonazibewegung, die seit letztem Jahr erstarkt ist, zusehends im Sturgis an. “Deutsche Jugend voran” (DJV) oder “Berliner Jugendaktion” sind hier jetzt regelmäßiger anzutreffen. Nicht nur die Anbindung der DJV an die “Heimat” und ihre Infrastruktur, sondern auch der Kontakt zu militanten Alt-Neonazis, die im Sturgis verkehren, verstärkt die Gefahr die von diesen Jung-Neonazis ausgeht.

Rechtsoffenheit vor und hinterm Tresen

Wo sich eine Kneipe wie das Sturgis nunmehr 19 Jahren im Kiez halten und auf lokale Stammkundschaft bauen kann, ist die Offenheit für rechtes Publikum in anderen Kneipen im Viertel wenig verwunderlich. So veranstaltet die Gaststätte “Alibi” in der Archenholdstraße 36 immer im muslimischen Fastenmonat ein Entenbratenessen unter dem Motto “Weihnachten statt Ramadan”. Das Ganze auch noch öffentlich auf der Werbetafel des Lokals angekündigt, mit dem Zusatz “Das ist KEIN Rassimus oder Fremdenhass.”.

So richtig “unpolitisch” gibt sich auch das Publikum der Kneipe “Heinzelmännchen” in der Leopoldstraße 27. Mindestens seit Frühjahr 2025 treffen sich hier (vorwiegend ältere) Skinheads, die zwar auf “unpolitisch” machen aber kein Problem damit haben, dass ihre Leute beim gemeinsamen Besäufnis Shirts von Nazibands wie “Kampfzone” tragen. Auch ein Gruppenfoto vorm Heinzelmännchen mit einem Mitglied der Rechtsrock-Band “Selbststeller” – alles kein Problem. Allgemein ist Rassismus in Tresengesprächen bei anderen Gästen der Kneipe völlig normaler Alltagsbetrieb. In der “Bierstube Freiaplatz” (Rüdigerstraße 43) geht die Toleranz gegenüber Rechten sogar so weit, dass bekannte “Hammerskins” hier seit Jahren ein und aus gehen.

Lichtenberg von links

Jeder im Kiez sollte sich entscheiden ob ersie sein Geld bei Wirten lassen möchte, die sich mit der Bewirtung von Rechten die Taschen voll machen. Lasst uns zusammen über die rechten Kneipen im Kiez informieren und zusammen dafür sorgen, dass Lichtenberg für sie zur Servicewüste für Faschos wird. Es gibt keinen zwingenden Grund in solche Läden zu gehen. Im Gegenteil auch in Lichtenberg gibt es mittlerweile viele Orte, wo nach dem Feierabend entspannt was getrunken werden kann, ohne sich dumme Nazisprüche geben zu müssen. Denn bei aller Gefahr, die von den Rechten hier im Bezirk ausgeht, sind wir von Verhältnissen wie in den 90er und 00er Jahren meilenweit entfernt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat in Lichtenberg viel fortschrittliche Arbeit und Organisierung stattgefunden: Eine entwickelte Zivilgesellschaft, Haus- und Wohnprojekte, linke Stadtteilläden, Gedenken an die Opfer des Faschismus und Stadteilarbeit, die sich gegen steigende Mieten und Wohungskonzerne stark macht. Das Verschwinden einschlägiger Neonazi-Treffpunkte gehört auch zu den antifaschistischen Erfolgen im Bezirk, wie auch die Benennung des Lichtenberger Bahnhofsvorplatzes nach Eugeniu Botnari – gegen alle Widerstände von FDP und Klatschpresse, die sich gegen ein Erinnern an Botnari stellten. All dies ist nicht vom Himmel gefallen und wurde von verschiedenen Menschen und Gruppen auf den Weg gebracht. Wir grüßen an dieser Stelle ALLE, die über viele Jahre ihr Herzblut in diese Prozesse gesteckt haben. Es zeigt, dass im Osten der Stadt politisch mehr drin ist, als nur “gegen Nazis”.

Verbindet die Kämpfe:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Lasst uns die verschiedenen sozialen Kämpfe mit dem antifaschistischen Kampf verbinden. Ohne sie stünde der Antifaschismus allein da und würde in einer Sackgasse verenden – als Hilfspolizei für einen Staat, der nicht Willens ist sich um seine eigene Nazibrut zu kümmern.
Dementsprechend ist es uns wichtig am 22. November auch die Verantwortlichen für soziale Ausgrenzung, Aufrüstung und autoritären Umbau der Gesellschaft offen zu benennen. Mit dem Behörden Spiegel-Gruppe sitzt beispielsweise mitten im Kaskelkiez (Kaskelstr. 41) eine der zentralen Lobbyorganisationen in Sachen Überwachung und Militarismus. Jährlich im Mai organisiert der Behördenspiegel den europäischen Polizeikongress und am 18. und 19. November die “Berlin Security Conference” (BSC) am S-Bhf. Landsberger Allee – eine Waffenmesse mit hochrangigen NATO-Militärs und Politikern aus der EU. Unterstützt durch eine Vielzahl von Rüstungsunternehmen. In diesem Jahr unter präsentiert u.a. von Elbit Systems, Diel und FDP-Waffenlobbyistin Agnes Strack Zimmermann.

Der alte, neue Militarismus steht nicht losgelöst von der Ideologie der Faschisten. Korpsgeist, Unterwerfung, Nationalismus und die Ausweitung des deutschen Einflusses in der Welt sind ihre gemeinsamen Schnittmengen. Neu ist hingegen das Ausmaß, in dem sich viele (“links”) Liberale an der Kriegstüchtigkeitmachung Deutschlands beteiligen. Ihre Argumentation für mehr Diversität in der Bundeswehr, also mehr Queers und FLINTA’s im Heer, ist letzen Endes auch nur das Werben um neues Kanonenfutter. Aber die Herrschenden werden es nicht sein, die ihre Kinder in den Krieg schicken. Das sagen sie sogar unverholen in Talkshows, selbst wenn sie selber die Kriegstrommel am lautesten schlagen. Wer profitiert davon, wenn die Armen wieder die Leichen liefern. Wer profitiert am Ende, wenn Deutschland Waffen für Genozid, Besatzung und Bürgerkrieg liefert? Es sind die selben Rüstungsunternehmen deren Firmenvermögen vielfach auf ihren Waffengeschäften mit den Nazis und der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen fußt. Allein 2024 erzielte Rheinmetall einen Jahresumsatz von 9,751 Milliarden. Dass entspricht einer Gewinnsteigerung von 35,86 %. Für dieses Jahr erwartet der Konzern nochmal eine Gewinnsteigerung auf 12 Milliarden Euro. Damals wie heute basieren die Gewinne dieser Unternehmen auf der Vernichtung menschlicher Leben.

Die Losung “Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.” hat auch heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Am 21. und 22. November laden wir euch dazu ein, sich mit uns zusammen die Straße zu nehmen. Im Gedenken an alle Menschen, denen in Berlin oder anderswo ihr Leben genommen wurde. Am 23. November laden wir euch ein, zusammen nach Mölln zu fahren, um die Familien zu unterstützen, denen 1992 ihre Liebsten genommen wurden.

Auf die Straße für ein Leben in Würde. Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss durch Wohnungslosigkeit und Hunger, Femizide, rechte Gewalt oder Krieg um sein Leben fürchten zu müssen!

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Aufrufende Gruppen:
Berlin vs. Amazon
Internationalistischer Abend (im Zilona Gora)
North East Antifa (NEA)
Offenes Antifa Treffen Berlin
Offenes Antifa-Treffen Hohenschönhausen
Revolution
Silvio Meier-Gedenk AG (Vorbereitungskreis der Mahnwache)
Solid Berlin
Solid Friedrichshain

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Veranstaltungen rund um das Aktionswochenende:

Antifa in Ostberlin – in den 80ern und 90ern
Vortrag von Dietmar Wolf
Sa. 08.11.2025
18:00 Uhr | CAOX, Türrschmidtstraße 1 (Lichtenberg)

Film: „Die Möllner Briefe“
Mo.10.11.2025
19:30 Uhr | Zielona Góra & Fargo
Grünberger Straße 73 & 77 (Friedrichshain)

Film: Das deutsche Volk
Langzeitdokumentation über die Betroffenen des rassistischen Anschlages in Hanau
Fr. 14.11.2025
19:00 Uhr | Cafe Maggie
Frankfurter Allee 205, 10365 Berlin (Lichtenberg)

Free all Antifas!
Infoveranstaltung mit Soli-Strukturen der inhaftierten Antifas
Mo. 17.11.2025
20:00 Uhr | BAIZ
Schönhauser Allee 26A (Prenzlauer Berg)

Beisammensein und Essen in der Schreina,
nach der Silvio Meier-Mahnwache
Fr. 21.11.2025
19:30 Uhr
Villa Felix / Schreina47, Schreinerstraße 47 10247 Berlin

Demo: Habersaathstraße 40-48 bleibt!
Fr. 21.11.2025
20:00 Uhr
Mitte/Wedding (Infos folgen)
Nach der Mahnwache für Silvio Meier wird es eine Anreise zur Demo geben, für die, die zur Demo wollen.

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Weiterführende Links:

Broschüren zu den Morden an Eugeniu Botnari und Kurt Schneider:
https://plattenkosmos.berlin/aktives-gedenken-in-lichtenberg-an-opfer-rechter-gewalt-broschueren-fuer-kurt-schneider-und-eugeniu-botnari/

Solidarisch bleiben:
Wir wünschen uns am 22. November eine Demonstration, auf der sich möglichst viele Menschen zu Hause fühlen. Darum bitten wir euch: Achtet auf einander. Für Sexismus, Antisemitismus, Trans- oder Queerfeindlichkeit ist bei uns kein Platz.
Parteien und Organisationen die Abschiebungen, Aufrüstung und Genozid aktiv unterstützen, sind samt ihrer Fahnen und Banner klar unerwünscht.
Kommt nüchtern, gefährdet keine anderen Demoteilnehmer*innen und sorgt dafür, dass euch rechte Fotografen und Streamer nicht abbilden können.